In den letzten Tagen berichteten CNN, ZDF, BBC und andere Medien über die Lage in Haiti sechs Monate nach dem verheerenden Erdbeben. In allen Beiträgen gab es nur ein Thema: Die Hilfe kommt bei den Opfern nicht wirklich an, da die Aktionen der internationalen Hilfsorganisationen nicht ausreichend zentralisiert sind. Uns liegen jedoch Berichte führender Persönlichkeiten aus Haiti vor, die ein anderes Bild ergeben und ernste Fragen darüber aufwerfen, welche Rolle Washington und besonders der UN-Sondergesandte für Haiti, Ex-US-Präsident Bill Clinton, spielen.
Ein merkwürdiges Team: Clinton (r) und Bush (l) bestimmen über Hilfen für Haiti – unter Notstandsbedingungen. In der Mitte der amtierende US-Präsident Obama.
Nach bestätigten Informationen ist die Lage in der Tat entsetzlich: Sechs Monate, nachdem das schwere Erdbeben die Hauptstadt Port-au-Prince verwüstete – damals fanden über 230.000 Menschen den Tod, etwa 100.000 Häuser und 1000 Schulen wurden zerstört – leben noch mindestens 1,3 Millionen Menschen in 1200 improvisierten Zeltlagern in der Hauptstadt selbst und in der Umgebung. Der Präsidentenpalast, einst das Symbol der Nation, liegt noch immer in Trümmern. Es wird geschätzt, dass bislang nicht einmal fünf Prozent des Erdbeben-Schutts beseitigt worden sind. Nach Ansicht von Ingenieuren bräuchten 1000 Lastwagen bei täglichem Einsatz drei bis fünf Jahre, um alle Trümmer wegzuschaffen. Doch zurzeit transportieren nicht einmal 300 Lastwagen den Schutt aus der Stadt.
Man erinnert sich wahrscheinlich an die Aufrufe zu großzügiger internationaler Hilfe unmittelbar nach dem Erdbeben, die damals Zusagen in Höhe von 10 Milliarden Dollar einbrachten. Bis zum 30 Juni waren davon erst 20 Millionen angekommen, denn die USA, Frankreich (die ehemalige Kolonialmacht) und Kanada als Alliierter der USA verlangten vom Parlament eine Notstandsgesetzgebung, gemäß derer die Regierung jegliche Kontrolle über den Wiederaufbau aus der Hand gegeben hat. Das Versprechen auf Hilfe in der verzweifelten Lage wurde als Erpressung benutzt, um die Herrschaft zu übernehmen.
Um die internationale Kontrolle über die Interimskommission für den Wiederaufbau von Haiti (ICRH), die zur Vergabe der Milliarden autorisiert ist, zu gewährleisten, forderte Washington, die Kommission müsse mehrheitlich mit Vertretern ausgewählter Regierungen und internationaler Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank besetzt werden. Nach massiven Protesten und Demonstrationen in Haiti wurde ein bedeutungsloser »Kompromiss« erzielt, wonach die Anzahl der ausländischen Vertreter zwar auf 50 Prozent gesenkt, Bill Clinton aber Vorsitzender der Kommission wurde, zu seinem Stellvertreter wurde der haitianische Premierminister von US-Gnaden Jean-Max Bellerive ernannt, ein ehemaliger Weltbank-Vertreter.
Haiti selbst entsendet eine Minderheit von sieben Repräsentanten, von denen kein einziger vom Volk gewählt ist. So unglaublich es erscheinen mag: diese Kommission, die die Verwendung der zugesagten zehn Milliarden Dollar überwachen soll, traf erst am 17. Juni zu ihrem ersten Treffen zusammen. Clinton wurde am 8. März 2010 zum ICRH-Vorsitzenden ernannt und fungiert seither de facto als Diktator von Haiti. Nach den Bestimmungen der ICRH ist das Parlament von Haiti suspendiert.
Bei der Parlamentsabstimmung zur Ratifizierung des Notstandsregimes von Clintons ICRH im März verließen mindestens 20 Abgeordnete den Saal, da sie das Gesetz für verfassungswidrig hielten und hofften, auf diese Weise die Beschlussfähigkeit der Versammlung zu verhindern. Andere blieben und stimmten gegen das Gesetz in der Hoffnung, auf diese Weise die Umsetzung bremsen zu können. Ein Senator schlug eine Änderung vor, die einer Senatskommission die Aufsicht über das ICRH übertragen hätte. Alle diese Bemühungen waren vergebens.
In Haiti selbst versuchen Bürger, gegen den verfassungswidrigen Ausnahmezustand vorzugehen, indem sie enthüllen, dass wichtige Senatoren von Clinton und von Washington Schmiergelder für ihre Zustimmung kassiert haben. Das Haitian National Network for the Defense of Human Rights [Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte] appelliert an die Behörde zur Bekämpfung der Korruption, Vorwürfen nachzugehen, wonach drei Senatoren große Geldsummen, nämlich jeweils mehr als 40.000 Dollar, erhalten haben, um im Parlament eine beschlussfähige Mehrheit zu garantieren, die für Clintons Notstandsgesetz votierte. Andere, die Clintons Herrschaft ablehnen, erklären, das CIRH-Dokument »entziehe dem Parlament sämtliche Vollmachten«, das Verhalten von Ausländern zu kontrollieren.
Vier politische Parteien haben das Votum des Parlaments, sich nach 18 Monaten selbst aufzulösen, als Verstoß gegen Artikel 278 der Verfassung bezeichnet, in dem es heißt: »Die Sitzungsperiode des Parlaments läuft für die Dauer eines Ausnahmezustands weiter, ein Ausnahmezustand wird automatisch aufgehoben, sofern er nicht in Abständen von jeweils zwei Wochen nach Verhängung verlängert wird.«
Laut diesem Notstandsgesetz können Mitglieder der internationalen Kommission wie Clinton für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Massive Bürgerproteste in ganz Haiti fordern die Absetzung des von den USA gestützten Präsidenten Preval und die Rückkehr des demokratisch gewählten Aristide, der 2004 von Washington aus dem Land gejagt wurde und dem die Rückkehr untersagt ist. Mit Unterstützung der Bush-Regierung kam die Regierung Preval nach einer Wahl an die Macht, bei der die beliebteste politische Partei Lavals und 14 weitere Parteien nicht antreten durften. Diese Regierung ist deshalb, höflich formuliert, alles andere als repräsentativ. Als Reaktion auf die jüngsten Bürgerproteste hat Washington eine von der USAID koordinierte militärische Southern-Command-Einheit entsandt, um wie im Irak die haitianischen Provinzen zu »befrieden«.
Nach Angabe haitianischer Bürgergruppen besteht die von der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID entsandte Nahrungsmittelhilfe aus gentechnisch verändertem Mais und anderen Monsanto-Erzeugnissen – Haiti soll also unter die Knute des Agrobusiness mit seinen patentierten Produkten gestellt werden. Der gegenwärtige Chef der USAID Rajiv Shah war zuvor Direktor des Landwirtschaftsprogramms der Bill & Melinda Gates-Stiftung, die sich für GVOs einsetzt, heute ist er Vorstandsmitglied der Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA). AGRA und die Gates-Stiftung sind bemüht, den Widerstand gegen GVO-Saatgut in Afrika zu brechen.
Dass die Weltbank zur Kontrollbehörde für Haiti wird, ist ebenfalls kein Zufall. Clinton und US-Milliardär George Soros hatten vor dem Erdbeben gemeinsam eine Konferenz gesponsert, bei der für ihre »Wirtschaftsinitiative« für Haiti geworben wurde, die im Aufbau primitiver Ausbeutungsbetriebe bestand, in denen Textilien zu derart niedrigen Löhnen produziert werden sollten, dass sie mit chinesischen Produkten konkurrieren konnten. Dazu mussten allerdings die haitianischen Arbeitsschutzgesetze außer Kraft gesetzt und andere Forderungen der Weltbank erfüllt werden.
Washington und die Weltbank verlangen die Privatisierung der haitianischen Staatsbetriebe, insbesondere im Bereich der vermuteten riesigen Erz- und Ölvorkommen. Weiterhin wird ein »offener Markt« für den zollfreien Import amerikanischer Agrobusiness-Produkte gefordert, die schon in den vergangenen zwanzig Jahren dazu geführt haben, dass Haiti, das zuvor genügend Reis für den eigenen Konsum produziert hatte, nunmehr fast den gesamten Reis importieren muss. Reis ist das Grundnahrungsmittel in Haiti. Der von den USA subventionierte Reis wurde zu Dumpingpreisen auf den haitianischen Markt gebracht, was die haitianischen Bauern in den Bankrott trieb.
1983, also zur Zeit der Caribbean Basin Initiative (CBI) der Regierung Ronald Reagan, stieg der Export US-subventionierter Lebensmittel der amerikanischen Agrobusiness-Industrie nach Haiti sprunghaft an. US-Experten nahmen die ländliche Wirtschaft in Haiti auseinander, und das, obwohl die USAID selbst zugab, dass dies die Armut vergrößern und zur Verschlechterung des Lebensstandards in Haiti beitragen würde. Oberstes Ziel der Restrukturierung war es, die haitianischen Städte zu »Exportbasen« zu machen, d.h. zu billigen Produktionsstätten für US-Unternehmen, besonders für die Textilindustrie.
Das Ergebnis der damaligen Forderung Washingtons nach Privatisierung war die Zerstörung der heimischen Landwirtschaft und eine verstärkte Landflucht der Menschen in die Städte, die dadurch massiv überbevölkert und zum Pool für billige Arbeitskräfte für ausländische Unternehmen wurdenAls die vom Volk gewählte Regierung Aristide versuchte, das Recht Haitis auf die Entwicklung seiner Öl- und sonstigen Rohstoffvorkommen durchzusetzen, organisierte die Regierung Bush mit Unterstützung Frankreichs und Kanadas einen Putsch, durch den Aristide im Februar 2004, eskortiert von US-Marines, ins Exil gezwungen wurde; sein Nachfolger wurde der willfährige Preval. Aristides politische Partei Fanmi Lavalas wurde verboten und bleibt auch von der für November geplanten Wahl ausgeschlossen; es gibt somit im Land keine einzige Partei, die nicht entweder von den fünf Oligarchenfamilien, die die Wirtschaft unter Kontrolle haben, oder von deren Patronen in Washington beherrscht wird.
Eine Gruppe haitianischer Senatoren hat beim Obersten Gerichtshof in Haiti eine formelle Beschwerde gegen die Clinton-Kommission eingereicht, die sie als verfassungswidrig bezeichnen, sie sprechen von einem »Putsch in einer Notsituation«. Gleich am nächsten Tag kündigte Präsident Preval, der in Haiti allgemein als Marionette Washingtons betrachtet wird, an, er sei bereit, seine Amtszeit zu »verlängern«, wenn die Wahl nicht rechtzeitig organisiert werden könnte. Der kanadische Außenminister, der sich gerade zu einem Besuch im Land aufhielt, kündigte am selben Tag an, Kanada werde Haiti Hilfe zukommen lassen: in Form von Gefängnissen, kanadischer Polizei und kanadischen Gefängniswärtern.
Trotz der Beteuerung der CIRH, man plane die Wiederherstellung städtischer Zentren und den Bau von Wohnungen im ganzen Land, besteht ihre eigentliche Aufgabe explizit darin, die Privatisierung der See- und Flughäfen der Hauptstadt Port-au-Prince voranzutreiben und damit jeder zukünftigen Regierung die Kontrolle über die Häfen zu entziehen und ihr die Möglichkeit zu nehmen, Import- und Exportzölle zu erheben.
Auch Pläne für Ausbeuterbetriebe hat die CIRH auf dem Programm. Obdachlose Haitianer werden in entlegene Gebiete umgesiedelt, um in der Stadt Platz für neue Niedriglohn-Textilbetriebe zu schaffen. Weiterhin erlaubt die CIRH ausländischen Unternehmen Investitionen in Landwirtschaft und Tourismus. Mit dem Ende der Vertragszeit wird aus dem CIRH eine »Behörde für die Entwicklung Haitis« mit zeitlich unbegrenztem Mandat. Zu den Partnern beim »Wiederaufbau« der haitianischen Wirtschaft zählen der reichste Mann der Welt, der mexikanische Milliardär Carlos Slim, der Milliardär und Spekulant George Soros, Ex-US-Präsident George W. Bush und andere.
